Eltern 21




Mit Einfalt zur Vielfalt

Ein Bericht aus Niedersachsens Kultusausschuss


Plötzlich ist sie in aller Munde: Die Schule der Vielfalt. So auch in Niedersachen, wo die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im März einen entsprechenden Antrag zur „Förderung der Persönlichkeitsentwicklung“ vorgebracht hatten. Es ist spannend, einmal zu betrachten, wie es nach einem solchen Antrag weitergeht.
                                            
Es wurde anschließend ein Verteiler mit denjenigen Experten-Adressen erstellt, die um eine Stellungnahme gebeten werden sollen. Unter diesen 41 Adressen finden sich 9 Gruppen aus der „Lesben- und Schwulen- bzw. Queer-Community“. Sexualwissenschaftler oder sexualtherapeutische Gesellschaften sucht man nahezu vergeblich. Prof. Sielert aus Kiel sollte sich äußern, ausgerechnet einer derjenigen beiden Sexualpädagogen Deutschlands, der zu den führenden Kräften der sog. „dekonstruktivistische Sexualpädagogik“ gehört. Allein die tendenziöse Zusammenstellung dieses Verteilers macht nachdenklich. Kein Student dürfte für eine Untersuchung die Befragten so willkürlich auswählen, wenn er ein belastbares Meinungsbild erhalten möchte.
                                                     
Es ist nicht überraschend, dass die angefragten Gruppen dieser Bitte um Stellungnahmen mit großem Eifer nachkommen: Allein der „Lesben und Schwulen-Verband Niedersachsen & Bremen“ reichte ein Dossier mit 34 Seiten ein – inkl. solide ausgearbeiteten Lehrinhalten für nahezu alle Schulfächer, Schulformen und die Klassenstufen 5-10.  Auch die Fächer Kunst, Religion und Französisch dürfen nichtfehlen.
                                                                                                                            
In deutschen Parlamenten findet dann die wesentliche Arbeit in den Ausschüssen statt. Das, was die Kollegen dort an Beschlussvorlage und Stimmempfehlung erarbeiten, wird meist von allen anderen Landtagsmitgliedern der jeweiligen Partei (ungeprüft) mitgetragen. In der Ausschussarbeit muss Sorgfalt herrschen. Davon habe ich leider wenig erlebt, als  ich am Freitag bei der Sitzung des niedersächsischen Kultus-Ausschusses zuhörte. Die Chance dazu wäre in Niedersachsen eigentlich gewaltig, denn die Mehrheiten sind denkbar dünn: Die regierenden Parteien SPD und Grüne kommen auf 69 Sitze gegenüber 68 Sitzen der Opposition von CDU und FDP. Im Ausschuss sind die Verhältnisse 15 zu 14.


Die Sitzung hätte spannend werden können. Ich möchte gern auf fünf Dinge hinweisen:

1.    Der Umgang mit Petitionen

Die CDU hatte einen alternativen Antrag zum Antrag der Regierungsfraktionen vorgelegt, der Diskriminierung breiter zu thematisieren vorschlägt, anstatt sich auf sexuelle Vielfalt zu konzentrieren. Daneben lagen zu Beginn der Sitzung ca. 35 und sechs Petitionen von Bürgern vor. Überraschenderweise ging man aber direkt in die Abstimmung und Diskussion der Anträge über um sich nach der Beratung mit den Petitionen zu beschäftigen. Diese Beschäftigung dauerte dann zwei Minuten: Die CDU wollte die Petitionen und Eingaben gern als „Material“ erklären lassen, um sie als Teil der Meinungsbildung zuzulassen. Die Regierungsfraktionen sahen das anders und erklärten per Mehrheitsbeschluss alle Petitionen für „erledigt“, so der Ausschussvorsitzende Heiner Scholing (Bündnis 90 / die Grünen). Warum Bürger sich dann die Mühe der Petitionen gemacht haben, wäre eine nachdenkenswerte Rückfrage. Wollen die Grünen nicht landauf landab die partizipative – also bürgerbeteiligende – Demokratie stärken?
 
2.    Der Umgang mit der Presse

Geradezu absurd und demokratiebedrohlich wirkte der Umgang mit dem Journalismus. Nachdem die CDU-Abgeordnete  Karin Bertholdes-Sandrock in Bezug auf namhafte Zeitungen wie die Süddeutsche Zeitung, FAS oder FAZ einige Bedenken angemeldet hatte, das Thema sexueller Lebensweisen zu exponiert zu behandeln, empörte sich die gesamte Regierungsfraktion: Die FAZ hätte polarisiert, deren Artikel wären mit die schlimmsten gewesen. Stattdessen versuchte Stefan Politze (SPD) den Druck auf Karin Bertholdes-Sandrock – also die Opposition zu erhöhen, sie müsse weniger missverständliche Formulierungen gebrauchen, um Diskriminierung keinen Vorschub zu leisten. 

3.    Der Umgang mit der „DEMO FÜR ALLE“

Neben den Petitionen, der Presse und der Opposition wurde das außerparlamentarische Engagement der Bürger auf Korn genommen. Eine für den 22.11.2014 in Hannover angekündigte „DEMO FÜR ALLE“ wurde kurzerhand zur AFD-Veranstaltung erklärt, wogegen sich der gesamte Kulturausschuss zu positionieren habe. Ohne auch nur den Anflug von Bedenken wurde die geplante Veranstaltung in einer Reihe mit der Hooligan-Demo genannt. Nachdem dann noch von Julia Willie Hamburg die grundgesetzliche Verankerung der Förderung von Ehe und Familie mit dem Vermerk auf die Verfassungsgerichtsurteile der letzten Jahre beiseite gewischt wurde (welche im Gegenteil klar gestellt hatten, dass die Gleichstellung Homosexueller nicht automatisch als Ende der Förderung von Ehe und Familie zu verstehen seien), drängte sich mir der Eindruck auf, dass die tatsächlichen Feinde der Demokratie nicht auf Demos sondern in Regierungsverantwortung sitzen. Diese Ignoranz und Kritikresistenz sucht seinesgleichen. In nur 90 Minuten haben damit die Mitglieder der Regierungsfraktion des Ausschusses fast sämtliche gewaltenverschränkenden Institutionen  diskreditiert und für ungültig erklärt: Presse, Petitionen, Opposition, Verfassung, Versammlungsfreiheit.

4.    FDP hatte ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Am überraschendsten war für mich die Rolle von Björn Försterling, dem einzigen Ausschussmitglied der FDP. Er kam aus dem Nicken gar nicht mehr heraus, sobald ein Mitglied von SPD oder Grünen sprach. Offensichtlich hatten die Regierungsparteien in dieser Frage – sicherlich auch mit Blick auf die knappe Mehrheit – das Gespräch mit der FDP gesucht. Man dankte ihm für die konstruktiven Verbesserungen. Ihm ging der Antrag der CDU nicht weit genug und war in der Zielführung nicht konkret genug, weswegen "er näher beim Antrag der SPD ist." In seiner Begründung offenbart sich die sagenhafte sexualwissenschaftliche Unkenntnis, die in diesem Thema unsere Parlamentarier befallen hat: Sinngemäß führte er aus, dass wir ja schon lange das Thema Intersexualität im niedersächsischen Curriculum hätten und da ja auch kein Jugendlicher intersexuell geworden wäre. Demnach gelte auch, dass durch die Schule kein Kind homosexuell werden könnte. Diese Aussage ist in doppelter Hinsicht wissenschaftlich falsch: Erstens: Intersexualität liegt vor, wenn ein Mensch mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen – also Zwittrigkeit – geboren wird. Die Ursachen liegen in hormonellen, chromosomalen oder genetischen Faktoren und sind gut erforscht. Sowohl über das Selbsterleben als auch über die sexuelle Orientierung sagt eine Intersexualität gewisslich nichts. Immer wieder wird das Leiden der ca. 0,02 % intersexuell geborenen Menschen instrumentalisiert, um Rechte von trans-, homo- und Bisexuellen zu formulieren.
Dabei sind es völlig getrennte Dimensionen der Sexualität: Es ist, als vergliche man die Person eines Radfahrer mit einer Straßenbahnschiene. Zweitens: Bis heute sind alle Versuche der Genetik, Hirnforschung und Sexualwissenschaft gescheitert, die tatsächlichen Ursachen von sexuellen Orientierungen zu belegen. Als gesichert gilt aber, dass sie multifaktoriell geprägt wird.
Ein Anteil wird vorgeburtlichen Einflüssen zugeschrieben, aber zugleich ist durch die Zwillingsforschung, soziodemographischen Untersuchungen sowie der Lebenslaufforschung unbestritten, dass lebensgeschichtliche Einflüsse (Bindungserfahrungen, Kultur, Erziehung, Erfahrungen) einen (vermutlich nicht minder) relevanten Einfluss auf die Ausprägung unserer Sexualität haben. Ein Beispiel soll genügen: „Charakterisierten sich 1990 noch 73% aller jungen Frauen als ausschließlich heterosexuell, so sind es gegenwärtig nurmehr 58%. (Der Anteil der ausschließlich auf das andere Geschlecht orientierten Jungen liegt historisch konstant bei 85%). Dieser Wandel im Fühlen wird auch stärker in die Tat umgesetzt: “Hatten in früheren Studien lediglich 7% der jungen Frauen homosexuelle Pettingerfahrung, sind es jetzt 24%“, schreibt Konrad Weller zu seiner 2013er Studie über ostdeutsche Jugendsexualität. Herr Försterling erntet aber für diesen Unfug noch Zustimmung: Die federführend an dem Antrag arbeitende Grünenpolitikerin Julia Willie Hamburg freut sich: "Ich kann mich den Worten des Kollegen nur anschließen und spare mir meinen Redebeitrag." Applaus also für in doppelter Hinsicht unwissenschaftliche Aussagen, als Begründung des eigenen Antrags. Wir werden von Schildbürgern regiert!

Das ist genau der Aspekt, der mich im Prozess so nachdenklich macht. Die ungeheure Unkenntnis dieser Protagonisten der Schule der Vielfalt. Betont wird stets, dass die heutigen Lebenswelten abgelichtet werden müssten, um Vielfalt zu zeigen, Einzelne vor Diskriminierung zu schützen und die Identitätsentwicklung der bspw. homosexuell Empfindenden zu stärken. Doch was bedeutet das konkret?
Die Pläne der Regierung in Niedersachsen gehen nun nicht so weit wie in Baden Württemberg, wie Julia Willie Hamburg verdeutlich. Auch werde nicht in die Freiheit der Schulen eingegriffen. Es werde lediglich auf die Lehrpläne und auf die Erstellung der Lehrinhalte in einer Weise hingewirkt, dass eine Behörde geschaffen werden soll, die künftig zu Zulassung von Schulbüchern an Bedingungen knüpft. Sinngemäß formuliert sie: "Es ist wichtig, dass der dargestellte Junge im Schulbuch dann eben, wenn er selbst aus einer heterosexuellen Familie kommt, nicht zufällig bei einer Familie zu Gast ist, die auch heterosexuell mit drei Kindern lebt, sondern mal bei einem homosexuellen Paar oder alleinerziehenden Paar. Andernfalls wird das Schulbuch eben nicht zugelassen."
Es ist natürlich eine überaus elegante Methode, die Freiheit der Eltern und Schulen unangetastet zu lassen, indem man eine Gesinnungsbehörde sämtliche Schulbücher zensieren lässt. Nach meinem Besuch im Ausschuss frage ich mich nun: Wissen Politiker wie Frau Hamburg nicht, dass sie mit genau dieser Darstellung selbstverständlich in die sexuelle Sozialisation von Menschen eingreifen, verdrängen sie es oder beabsichtigen sie es im Sinne? Dass diese kulturelle Prägekomponente der Sexualität vorliegt, beweisen Untersuchungen wie die oben skizzierte. Frau Hamburg wird unter zehn Sexualwissenschaftlern keine zwei finden, die das bestreiten. Vermutlich gibt die Reaktion auf einen Vorschlag der CDU-Abgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock Aufschluss: Auf ihren Einwand, dass man hier im Ausschuss eine Expertenanhörung mit Sexualwissenschaftlern gebraucht hätte, um über Ursachen und Entstehung von sexuellen Identitäten und Orientierungen nachzudenken, reagieren SPD und Grüne mit Empörung, Flüstern, Protest. Davor haben Sie anscheinend mehr Respekt als vor zehn Petitionen, denn all das ist eine Debatte des berechtigten, guten Willens, Diskriminierung um jeden Preis zu verhindern, um in der Zukunft ein friedvolles Zusammenleben der pluralistischen sexuellen Identitäten zu ermöglichen.

 
Doch der Weg dahin wird zunehmend totalitär. Dafür verzichten wir auf Differenzierung, Wissenschaftsprinzip und dafür geht sogar die im Kultusausschuss sitzende frisch gebackene Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf so weit, dass sie das kritische Votum der moslemischen Verbände glatt unter den Tisch fallen lässt.

Beim Thema Diskriminierung heißt es:

„Im Gleichschritt - marsch, mit Einfalt zur Vielfalt!“

N. Franke
November 2014